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Samstag, 31. Oktober 2020
Ausgabe 7012 | Nr. 305 | 20. Jahrgang
Autor: Pressestelle
Herausgeber: Bayerische Ingenieurkammer - Bau email-weiterempfehlendruckansicht

Novelliertes Arbeitnehmererfindungsgesetz gibt Hochschulen mehr Rechte

# 11.02.2002

Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung werden für den Aufbau und Ausbau des Hochschulpatentsystems bis zum Jahr 2003 rd. 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt

Berlin - Das novellierte Arbeitnehmererfindungsgesetz trat gestern in Kraft. Damit erhalten auch die Hochschulen und nicht mehr allein Forscher und Lehrende das Recht, Erfindungen zum Patent anzumelden. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn erhofft sich, mit dem neuen Arbeitnehmererfindungsgesetz "brachliegendes Innovationspotenzial an den deutschen Hochschulen" zu mobilisieren.

Das Patentrecht spielt als gewerbliches Schutzrecht wegen seiner innovationspolitischen Bedeutung auch eine besondere Rolle beim Wissenstransfer an der Schnittstelle Hochschule-Wirtschaft. Wenn man berücksichtigt, dass Hochschulen nicht nur in technikorientierten Bereichen forschen und zudem einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Grundlagenforschung haben, ist ihr Anteil von rund 4 % an allen deutschen Patentanmeldungen hoch. Dennoch wird nach Expertenauffassung das vorhandene Potenzial nicht ausgenutzt. Noch gibt es eine erhebliche Zahl von Hochschulerfindungen, die zwar patentfähig sind, jedoch nicht zur Patentanmeldung gelangen.

Das liegt auch an den Besonderheiten der Hochschulforschung. Diese liegen im Unterschied zur Industrie, deren angemeldete Patente normalerweise die Ergebnisse ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der letzten ein oder zwei Jahre darstellen und auf die in den kommenden ein bis fünf Jahren zu erwartenden Marktentwicklungen abzielen, regelmäßig weiter im Vorfeld industrieller Verwertung. Dies kann sich auf die Vermarktungschancen negativ auswirken.

Da sich aber in einigen Sektoren wissenschaftliche Grundlagenforschung und technologische Umsetzung an neue Produkte und Verfahren genähert haben, nimmt jedoch die Bedeutung der an den Hochschulen und außeruniversitären FuE-Einrichtungen erbrachten Forschungsleistungen für Unternehmen ständig an Bedeutung zu. Auch durch die zunehmende Verkürzung von Innovationszyklen wird die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wichtiger.

Nach dem novellierten Arbeitnehmererfindungsgesetz sollen die Erfinder an den Hochschulen - nicht nur die Professoren - künftig 30% der Lizenzeinnahmen erhalten, während die jeweilige Hochschule 70% der Einnahmen aus einer Patentverwertung erhält und damit auch den Verwertungsaufwand decken kann.

Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung werden für den Aufbau und Ausbau des Hochschulpatentsystems bis zum Jahr 2003 rd. 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In den Ländern entstehen zur Zeit Patent- und Verwertungsagenturen, die mit der professionellen Patentverwertung an den Hochschulen beginnen.

Weitere Informationen:

Zum Thema "Arbeitnehmererfindungen und Copyright" hat der Ausschuss "Angestellte und Beamtete Ingenieure" ein 28 Seiten umfassendes "Copyright-Papier" erarbeitet, das als PDF Dokument kostenfrei zur Verfügung steht.

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