Fachbeiträge & Interviews
Sonntag, 18. August 2019
Ausgabe 6572 | Nr. 230 | 19. Jahrgang
Autor: Peter Kalte
Herausgeber: GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. email-weiterempfehlendruckansicht

Stundenabrechnung muss eindeutig sein

# 26.08.2013

Beweislast liegt beim Unternehmer. Klare Zuordnung der Einzelarbeiten zu nummerierten Berichten notwendig. Bezug auf Leistungsphasen genügt nicht

Die Aufstellung geleisteter Arbeitsstunden nach unterschiedlichen Sätzen und Tätigkeiten bedarf einer besonderen Sorgfalt. Foto: S.Geissler  / Pixelio Die Aufstellung geleisteter Arbeitsstunden nach unterschiedlichen Sätzen und Tätigkeiten bedarf einer besonderen Sorgfalt. Foto: S.Geissler / Pixelio

Stundenaufstellungen für Ingenieur-, Techniker und Zeichnerleistungen sind immer wieder strittig. In einem Urteil vom 27.03.2012, bei dem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, wird recht umfassend die Darlegungstiefe der Abrechnung besprochen.

Unterschiedliche Sätze beachten
Zunächst müssen Stundenzettel aufzeigen, wie viele Stunden zu welchen Sätzen angefallen sind, wenn unterschiedliche Stundensätze für Ingenieure, Techniker und Zeichner, wie üblich, vorliegen.

Dazu aus dem Urteil:

"Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind … . Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer"

Arbeit beschreiben und zuordnen

Darüber hinaus muss der Auftragnehmer "stichwortartig" die Arbeit beschreiben und den getätigten Arbeiten, also z.B. den Zeichnungen, Berechnungen oder Berichten, zuordnen:

"Erforderlich ist, dass die während des abgerechneten Zeitraums getätigten Arbeiten konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden, wofür es jedoch genügen muss, wenn diese Arbeiten stichwortartig in verständlicher Weise niedergelegt werden … . Aus der tabellarischen Aufstellung ergibt sich, an welchem Datum welche Art von Mitarbeiter welche stichwortartig konkretisierte Tätigkeit durchgeführt hat. Soweit eine Zeichnung bearbeitet worden ist, wird diese mit einer vergebenen Nummer näher bezeichnet."

Deutlich wird, dass die Arbeiten klar zu benennen sind, also z.B. mit Zeichnungs-, Berechnungs- oder Berichtsnummer. Nur der Bezug auf z.B. die Leistungsphasen der HOAI, wird somit nicht genügen.

Die GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.

ist eine Beratungs-, Schlichtungs- und Schiedsstelle, bei der Auftraggeber und Auftragnehmer eine neutrale Beratung, eine Schlichtung oder ein Schiedsgutachten in Honorar- und Vergaberechtsfragen erhalten. Damit die GHV die hohen Anforderungen an Objektivität und Neutralität ihrer Tätigkeit erfüllen kann, ist sie als gemeinnütziger Verein konzipiert und anerkannt.

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