Fachbeiträge & Interviews
Freitag, 22. Februar 2019
Ausgabe 6395 | Nr. 53 | 18. Jahrgang
Autor: 
Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG email-weiterempfehlendruckansicht

Umbau: mitverarbeitete Bausubstanz einzeln abrechenbar

# 06.01.2014

Landgericht fällt wichtige Entscheidung zu Anrechenbaren Kosten. Trennung von Planungsleistungen klar benannt. Urteil auch für HOAI 2013 gültig

In Görlitz wurde jüngst über die Honorarabrechnung beim Bauen im Bestand entschieden. Die Stadt selbst weist einige historische und gut erhaltene Bauwerke auf. Foto: Gabriele Planthaber  / Pixelio In Görlitz wurde jüngst über die Honorarabrechnung beim Bauen im Bestand entschieden. Die Stadt selbst weist einige historische und gut erhaltene Bauwerke auf. Foto: Gabriele Planthaber / Pixelio

Das Landgericht Görlitz hat eine wichtige Entscheidung zur Honorareinteilung bezüglich des Bauens im Bestand gefällt. Der Umbauzuschlag und die Besondere Leistung der Bestandsaufnahme mit technischer Substanzerkundung haben demnach mit den anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz honorartechnisch nichts zu tun. Es handele sich um unterschiedliche Honorartatbestände, so das LG Görlitz.

Damit sind Argumente wie "der Umbauzuschlag deckt alle beim Bauen im Bestand anfallenden Aufwände bereits für sich ab" hinfällig. Lassen Sie sich daher bei der Abrechnung von Planungsleistungen im Bestand auf keine Honorarminderungsdiskussionen mehr ein.

Bestandsaufnahme und anrechenbare Kosten
Die Richter haben das Verhältnis zwischen den anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz und den im Umbau oft anfallenden Besonderen Leistungen so beschrieben, dass "auch Bestandsaufnahmen oder -untersuchungen keine Mitverarbeitung von vorhandener Bausubstanz im Rahmen der Grundleistungen sind." Damit grenzen sie die anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz von den Besonderen Leistungen ab, die beim Bauen im Bestand häufig anfallen (LG Görlitz, Urteil vom 13.9.2013, Az. 1 O 355/12).

Auch zum Verhältnis zwischen mitverarbeiteter Bausubstanz und Umbauzuschlag hat das LG eindeutig Stellung bezogen: "Die Regelung zu anrechenbaren Kosten aus mitverarbeiteter Bausubstanz im Sinne von § 10 Abs. 3a ist von den Regelungen zum sogenannten Umbauzuschlag abzugrenzen."

Grundsatz-Urteil von 1986 gilt noch

Dabei beziehen sich die Richter auf die Grundsatz-Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.6.1986, Az. VII ZR 269/84) zu einer alten HOAI-Fassung und aktualisieren sie für die heutige Planungspraxis.

Zum Verhältnis zwischen Besonderen Leistungen und Umbauzuschlag musste sich das LG nicht äußern, weil diese Frage nicht im Streit stand. Aber auch dazu existiert eine klare "herrschende Auffassung". Sie besagt, dass der Umbauzuschlag und die Besonderen Leistungen zwei unterschiedliche Honorarkriterien sind, die sich nicht gegenseitig beeinflussen. Im Umbauzuschlag sind also keine Besonderen Leistungen eingepreist, letztere sind gesondert zu honorieren.

Praxishinweis

Die Görlitzer Entscheidung gilt auch für die HOAI 2013. Ihr lagen nämlich HOAI-Regelungen zugrunde, die mit denen der HOAI 2013 vergleichbar sind (Mitverarbeitete Bausubstanz, Besondere Leistungen im Bestand, Umbauzuschlag).

Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Planungsbüro professionell (PBP)
Umbauzuschlag Bausubstanz Umbau Planungsleistungen Substanzerkundung Honorarminderungsdiskussionen Bestandsaufnahme Besondere Leistung HOAI 2013 Planungspraxis Berufswelt Umbau https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/berufswelt/umbau-mitverarbeitete-bausubstanz-einzeln-abrechenbar/2604.htm 377 de-DE
Kurz-Link  Kurz-Link zu diesem Beitrag:
https://www.bauingenieur24.de/url/700/2604