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Dienstag, 21. Mai 2019
Ausgabe 6483 | Nr. 141 | 18. Jahrgang
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Herausgeber: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. email-weiterempfehlendruckansicht

Bauindustrie zur Mietrechtsreform: Weitere Belastung der Investoren

# 27.08.2001

Verschärfter Mieterschutz zum falschen Zeitpunkt

Rechtsanwalt Michael Knipper bewertet neues Mietrecht kritisch, Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Rechtsanwalt Michael Knipper bewertet neues Mietrecht kritisch, Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

"Die Reform des Mietrechts zum 1. September 2001 verstärkt den Abschwung im Wohnungsbau, vergrault Investoren und geht damit langfristig zu Lasten der Wohnungsversorgung in Deutschland. Sie ist daher in der aktuellen wohnungsbaupolitischen Situation ein vollkommen falsches Signal." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin die bevorstehende Einführung des neuen Mietrechts. Besonders die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 20 % innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Verträgen (erlaubt waren bisher 30 %) sowie die ungleichen Kündigungsfristen (generell drei Monate für Mieter, für Vermieter gestaffelt bis zu neun Monaten) werden nach Knippers Einschätzung potentielle Investoren im Mietwohnungsbau abschrecken. Er wies darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2001 der reale Auftragseingang im Wohnungsbau um weitere 15 % zurückgegangen sei.

"Die einseitig zu Lasten der Investoren ausgefallene Mietrechts-reform fügt sich leider nahtlos in die Politik der letzten Jahre ein", so Knipper. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kürzung der degressiven Abschreibung, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Verlängerung der Spekulationsfrist und die Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten.

Zusammen mit derzeit relativ ausgeglichenen Wohnungsmärkten hätten diese Verschlechterungen der Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass von 1994 bis 2000 die Zahl der genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern um nahezu drei Viertel auf nur noch gut 100.000 Einheiten gesunken sei. Diese Entwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres mit einem weiteren Rückgang der Genehmigungen von 15,4 % fortgesetzt. In einigen westdeutschen Ballungsgebieten seien daher bereits wieder vereinzelnd Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt zu registrieren.

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