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Donnerstag, 06. Oktober 2022
Ausgabe 7717 | Nr. 279 | 22. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Bauen in der Krise: Wie der Sozialwohnungsbau der Branche helfen könnte

# 16.09.2022

Wohnungsbau für Gesellschaft und Bauwesen weiter essentiell. Verbändebündnis kritisiert aktuelle Projektabbrüche durch Wohnungsbaugesellschaften. Forderungen nach mehr Umbau von Nichtwohngebäuden und stärkerer Länderförderung

Hausbau und Recht auf Wohnen in Gesellschaft fest verankert

Ein Verbändebündnis um die IG BAU plädiert u.a. für einen Wechsel der Bauinvestitionen hin zum Sozialen Wohnungsbau, bevorzugt auch im Bestand. Foto: Andreas Hermsdorf / Pixelio Ein Verbändebündnis um die IG BAU plädiert u.a. für einen Wechsel der Bauinvestitionen hin zum Sozialen Wohnungsbau, bevorzugt auch im Bestand. Foto: Andreas Hermsdorf / Pixelio

Der Bau eines Hauses gehört zur sprichwörtlichen Erfüllung des menschlichen Daseins. Der Wohnungsbau genießt demzufolge nicht zu Unrecht einen hohen Stellenwert innerhalb des Bauwesens.

Doch was, wenn Menschen in großer Zahl nicht in der Lage sind, sich eigenmächtig mit Wohnraum zu versorgen bzw. den bestehenden zu sichern? In diesem Fall greift das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht, welches unter anderem in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist.

Um diesen Rechtsanspruch für ihre Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, hat sich die Bundesrepublik Deutschland im "Gesetz über die soziale Wohnraumförderung" bzw. Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) unter anderem zur Förderung des Wohnungsbaus, der Versorgung mit Mietwohnraum und der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum verpflichtet.

Nur noch rund 1.100.000 Wohnungen mit Sozialbindung in Deutschland

Vor diesem Hintergrund hält die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die aktuelle Situation hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus für beklagenswert. So sei die Zahl der Sozialwohnungen trotz erhöhter Mittel des Bundes im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Bundesweit gab es noch 1.101.506 Wohnungen mit Sozialbindung und damit 27.369 weniger als ein Jahr zuvor. Lediglich 21.468 Sozialmietwohnungen wurden im vergangenen Jahr neu gebaut. Die Zahlen stammen von der SPD-Bundestagfraktion.

Laut Robert Feiger, dem Bundesvorsitzenden der IG BAU, habe Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Absicht seiner Ampel-Koalition, 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, "die richtigen Weichen gestellt". Die gestiegenen Baupreise, die Lieferengpässe beim Baumaterial sowie die Ungewissheit bei der Produktion von Beton oder Ziegeln durch die Gasknappheit haben laut IG BAU die Voraussetzungen dafür deutlich verschlechtert.

IG BAU: Genehmigungen für soziale Bauprojekte präferieren

"Gefragt sind jetzt vor allem die Länder und Kommunen, sich in Sachen Sozialwohnungsbau stärker als bisher ins Zeug zu legen, sagt Feiger. Konkret fordert er Präferenz-Genehmigungsverfahren für soziale Bauprojekte, die Bereitstellung von Bauland und deutlich höhere Förderungen und beton, es sei "noch reichlich Luft nach oben".

Auf Bundesebene hatte die IG BAU bereits im Frühjahr die Einführung des reduzierten Steuersatzes von sieben Prozent angemahnt. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau anstreben. Angesichts der internationalen Krisen aufgrund von Krieg und Versorgungsengpässen bräuchten immer mehr Menschen in Deutschland eine Sozialwohnung und damit laut IG BAU eine Wohnung, die höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Monat koste.

Wohnungsbaugesellschaften der Länder und Kommunen bei Neubau zunehmend zögerlich

Kämpft für eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland zum Wohle der Baubranche: IG BAU-Vorsitzender Robert Feiger. Foto: Alexander Paul Englert / IG BAU Kämpft für eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland zum Wohle der Baubranche: IG BAU-Vorsitzender Robert Feiger. Foto: Alexander Paul Englert / IG BAU

Kritik äußerte der IG BAU-Chef zuletzt verstärkt an den Wohnungsbaugesellschaften: "Wer jetzt geplante Bauprojekte auf Eis legt oder sogar bereits begonnene Baustellen stilllegt, der trägt dazu bei, den Wohnungsneubau abzuwürgen."

Kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollten selbstbewusster auftreten und staatliche Unterstützungen einfordern anstatt Neubauprojekte, bei denen bezahlbare und soziale Wohnungen entstehen sollen, zu "beerdigen".

Feiger wörtlich: "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist eine bequeme Lethargie." Der Bund wolle mehr Sozialwohnungen. Das dürfe jetzt nicht an den Ländern und am Engagement der Akteure vor Ort scheitern.

Bau von Sozialwohnungen soll drohende Stellenstreichungen verhindern

Der vehemente Einsatz für den sozialen Wohnungsbau seitens der IG BAU kommt nicht von ungefähr. Als Interessenvertreter der im Bauwesen Beschäftigten verweist Robert Feiger indirekt auf die Gefahr eines drohenden Stellenabbaus durch eine verstärkte Zurückhaltung im Neubau indem er vorschlägt, das freiwerdende Personalkapazitäten der Bauwirtschaft durch entsprechende Maßnahmen des Staates in den sozialen Wohnungsbau umgelenkt werden könnten.

Nichts wäre fataler, als das vorhandene Personal auf dem Bau nicht auch voll zu nutzen, insbesondere für klima- und seniorengerechte Sanierungen, aber eben auch für den Bau von Sozialwohnungen, so der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft.

Bündnis „Soziales Wohnen“ vereint Bauverbände und soziale Einrichtungen

Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), dem Deutschen Mieterbund und der Caritas hat sich die IG BAU zum Bündnis "Soziales Wohnen" zusammengefunden. Gemeinsame Forderung ist ein "Sozialer Akutplan Wohnen".

Bund und Länder müssten dabei bereits für 2023 eine Förderung von mindestens 12,5 Milliarden Euro bereitstellen. Um Sozialwohnungen möglichst energieeffizient (KfW-Effizienzhaus 40) zu bauen, seien laut Bündnis sogar 15,2 Milliarden Euro pro Jahr an staatlicher Förderung erforderlich.

Aktuelle Pestel-Studie: Förderanteil der Länder für Sozialwohnungsbau erhöhen

Die Forderungen für mehr sozialen Wohnungsbau stützen sich auf eine aktuelle Sonderuntersuchung, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag des Bündnisses "Soziales Wohnen" gemacht hat. Darin plädiert Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, dafür, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und ihren Förderanteil beim sozialen Wohnungsbau zu erhöhen.

"Bleibt es bei einem Länderanteil von lediglich 23 Prozent bei der Förderung, dann muss allein der Bund für seinen Haushalt 2023 je nach Energiesparvariante zwischen 9,6 und 11,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Vorausgesetzt, er hält an seiner selbst gesetzten Zielmarke von 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen pro Jahr fest", rechnet der Institutsleiter vor.

Pestel-Institut: 3,4 Millionen neue Wohnungen durch Umbau und Aufstockung möglich

Auch Günther weist wie IG BAU-Präsident Feiger darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau in die Lage versetzt werden müsse, die Kapazitäten aufzufangen, die der Wohnungsbau insgesamt nach und nach freisetze.

Mithilfe eines Sonderprogramms solle daher unter anderem der Umbau von Büros zu Wohnungen und die Aufstockung von Dächern "im großen Stil" erfolgen. Bis zu 3,4 Millionen Wohnungen könnten so zusätzlich geschaffen werden. "Beides, der Büroumbau und die Dachaufstockung benötigt deutlich weniger Baumaterial und ist schon deshalb wesentlich günstiger als jeder Neubau", so Matthias Günther.

Das Bündnis "Soziales Wohnen" fordert nicht zuletzt, einer "Wohn-Diskriminierung", die bislang kaum Beachtung findet, entgegenzutreten. Durch kommunale "Wohn-Härtefallkommissionen" solle vor Ort die Bedürftigkeit im Einzelfall geprüft und die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Wohnungsvergaben garantiert werden.

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