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Dienstag, 14. Juli 2020
Ausgabe 6903 | Nr. 196 | 19. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Bauindustrie: Autobahnbau zentral managen

# 01.12.2015

Hauptverband legt Konzept für Bundesfernstraßengesellschaft vor. Unabhängige Behörde soll Verantwortung für Finanzierung und Ausführung übernehmen. Kompetenzen der Länder weiter gefragt

Debatte um Fernstraßenfinanzierung weiter lebendig

Nach dem Willen der Bauindustrie sollten einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft auch die Mauteinnahmen zugewiesen werden. Foto: Tim Reckmann / Pixelio Nach dem Willen der Bauindustrie sollten einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft auch die Mauteinnahmen zugewiesen werden. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Investitionsstau, ÖPP-Kritik, Brückenverfall - die öffentliche Diskussion um den Ausbau bzw. Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen wird allenthalben durch Negativberichte beeinflusst. Zwar ist die Debatte um die aktuelle und zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Bekanntgabe des VW-Abgasskandals etwas in den Hintergrund geraten. Abseits der großmedialen Berichterstattung bleibt sie jedoch lebendig.

So ist es weiterhin das erklärte Ziel der Bauindustrie, eine eigene Bundesfernstraßengesellschaft als zentrale verantwortliche Behörde ins Leben zu rufen. "Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann mehr Effizienz bei Ausbau, Erhalt und Bewirtschaftung unserer Autobahnen ermöglichen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Ländern gelingen und nicht gegen sie", so der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper, anlässlich der jüngsten Verkehrsministerkonferenz.

Aus Rücksichtnahme auf die Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer, sehe das Konzept generell vor, Verantwortungen zwar auf Bundesebene zu bündeln, die Kompetenzen vor Ort jedoch zu erhalten. Das Motto laute: So viel Zentralität wie nötig und Dezentralität wie möglich.

Unabhängiges Autobahn-Management gefordert

Die mögliche Organisationsstruktur einer Bundesfernstraßengesellschaft sieht u.a. eine direkte Kontrolle der Behörde durch die Bundesregierung vor. Grafik: HDB Die mögliche Organisationsstruktur einer Bundesfernstraßengesellschaft sieht u.a. eine direkte Kontrolle der Behörde durch die Bundesregierung vor. Grafik: HDB

Aus Sicht der Bauindustrie könne eine Bundesfernstraßengesellschaft drei wesentliche Vorteile bieten:

Zum einen sei dadurch eine Zusammenführung der bislang zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung möglich. "Damit wird das Management von Deutschlands Autobahnen aus dem Spiel politischer Interessen herausgenommen. Die Gesellschaft kann sich einer ganzheitlichen und strategischen Netzplanung widmen", erklärte Knipper.

Weiter könne durch eine direkte Zuweisung der Mauteinnahmen an die Gesellschaft ein Finanzierungskreislauf geschaffen werden, in dem die Mittel zweckgebunden für Ausbau, Erhalt und Betrieb eingesetzt werden, heißt es von Seiten des HDB.

Hierdurch könne schließlich eine Verstetigung von Investitionen erreicht werden, so dass diese nicht länger nach "Kassenlage" sondern ganzjährig getätigt werden können. Dazu Knipper: "Infrastrukturprojekte kennen keine Haushaltsjahre. Durch eine direkte Zuweisung der Mauteinnahmen können Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden."

Öffentliche Einrichtung soll einheitliche Standards und Zustandsanalysen liefern

Das Konzept der Bauindustrie sieht vor, auf Bundesebene eine "schlanke" Managementgesellschaft zu gründen, die als Besteller von Bau- und Betriebsleistungen agiert, die Finanzierung projektspezifisch durchführt, bundeseinheitliche Standards festsetzt und Informationen über den Netzzustand sammelt. "Das operative Geschäft, wie Planung und Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen, muss aber weiterhin vor Ort passieren. Das kann nicht aus Berlin zentral gesteuert werden", so Knipper.

Was die politische Kontrolle der Gesellschaft anbelangt, müsse diese durch Bundestag und Bundesregierung sichergestellt werden, allerdings ohne in das Tagesgeschäft der Gesellschaft "hineinzuregieren". Knippers Vorschlag: "Der Bundestag sollte weiterhin über Neu- und Ausbauprojekte entscheiden sowie ein mehrjähriges Erhaltungsprogramm genehmigen. Der Bundesregierung sollte die Kontrolle des operativen Geschäfts obliegen."

Darüber hinaus sollte das Eigentum an der Gesellschaft bei der öffentlichen Hand liegen: "Eine Privatisierung der Gesellschaft oder unserer Infrastruktur lehnt der HDB ab." Die Beteiligung privater Partner solle allerdings auf Projektebene möglich sein.

Wirtschaftlichkeit als verpflichtender Bestandteil

Bei aller Überzeugung vom Sinn einer Gründung der beschriebenen Gesellschaft, machte Knipper deutlich, dass dadurch allein noch keine effizientere Projektumsetzung garantiert werde. Die Gesellschaft sollte deshalb zu einer wirtschaftlichen Infrastrukturbeschaffung verpflichtet werden.

Knipper: "Hierzu gehören verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die konsequente Umsetzung des Lebenszyklusansatzes und eine Vielfalt an Realisierungsmodellen." Zu letzteren gehörten die konventionelle Vergabe ebenso wie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) oder Funktionsbauverträge.

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