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Sonntag, 21. April 2019
Ausgabe 6453 | Nr. 111 | 18. Jahrgang
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Bauindustrie: Pkw-Maut in Infrastrukturgesellschaft investieren

# 25.11.2016

HDB sieht Weg frei für zügige Einführung der neuen Vignette. Einnahmen ermöglichten Systemwechsel hin zur reinen Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Verband fordert Gesetzesänderung noch vor Bundestagswahl

EU beendet Widerstand gegen Pkw-Vignette

Geht es nach der Bauindustrie, sollte eine Pkw-Maut in eine neue Infrastrukturgesellschaft investiert werden. Foto: Tim Reckmann / Pixelio Geht es nach der Bauindustrie, sollte eine Pkw-Maut in eine neue Infrastrukturgesellschaft investiert werden. Foto: Tim Reckmann / Pixelio

Die EU-Kommission hat den Widerstand gegen die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) aufgegeben. Die deutsche Bauindustrie müsse nun alles daran setzen, dass das Vignettenaufkommen für Planung, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen gesichert werde, sagt der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner.

"Das kann am Ende nur erreicht werden, wenn das Vignettenaufkommen nach dem Abzug der Systemkosten vollständig der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr zugeführt wird", so Hübner weiter. Mit der Einführung einer Pkw-Vignette würde auch die vorerst letzte Stufe des BMVI-Mautfahrplans umgesetzt.

Ausweitung der Lkw-Maut als erster Schritt zur neuen Straßenfinanzierung

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen und die Absenkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht seien bereits 2015 wichtige Schritte gewesen.

Man könne sich dadurch in diesem Jahr über Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro freuen, womit bereits die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab 2018 geschaffen worden sei. Dies sollte nach Einschätzung des Verbands dem Bundesfernstraßenhaushalt nach Einschätzung des Verbandschefs jährlich zwei Milliarden Euro zuführen.

"Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung", fasst Hübner die Tragweite der Meldung zusammen. Es sei jetzt wichtig, bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr zügig voranzukommen.

Bauindustrie erhofft zusätzliche Effizienzgewinne

Beides, die Einführung der Pkw-Vignette und Gründung der Infrastrukturgesellschaft, seien für die Bauindustrie ein geschlossenes Konzept, um die Finanzierungsgrundlagen für den Bundesfernstraßenbau langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Der Artikel 90 des Grundgesetzes über die Auftragsverwaltung müsse noch in dieser Legislaturperiode angepasst und möglichst auch noch ein Gesetz über die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf den Weg gebracht werden. Hübner betont: "Hinter den Effizienzvorteilen dieses Systemwechsels tritt für uns der reine Einnahmeeffekt aus der Pkw-Vignette deutlich zurück."

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