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Sonntag, 17. Februar 2019
Ausgabe 6390 | Nr. 48 | 18. Jahrgang
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Bauindustrie vs. Rechnungshof: Streit um Finanzierung von Bundesfernstraßen

# 09.06.2017

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt Einigung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Geschäftsführer sieht öffentliche Hand durch Trennung von Planung und Bau überfordert. Kritik an Finanzierungskonzepten unter privater Beteiligung zurückgewiesen

Große Koalition beschließt Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Der Bundesrechnungshof (BRH; im Bild: Haupteingang des BRH-Gebäudes in Bonn) mahnt die parlamentarische Kontrolle beim Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen an. Die Bauindustrie ist dagegen. Foto: BRH Der Bundesrechnungshof (BRH; im Bild: Haupteingang des BRH-Gebäudes in Bonn) mahnt die parlamentarische Kontrolle beim Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen an. Die Bauindustrie ist dagegen. Foto: BRH

"Endlich ist der Weg frei!" Mit diesen sinnbildlich passenden Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene.

Der gefundene Kompromiss werde von der Bauindustrie unterstützt, heißt es vom Hauptverband, wobei wichtig sei, dass die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen auch mit der Gesellschaft erhalten bleibe.

Nutzerfinanzierung für Bauindustrie alternativlos

Mit letzterer Forderung reagiert der Hauptverband auf einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes, die Infrastrukturgesellschaft Verkehr allgemein aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. "Das lehnen wir ab", stellt Knipper klar. Um eine Akzeptanz der angestrebten Nutzerfinanzierung zu gewährleisten, müsse "ein hohes Investitionsniveau langfristig gesichert werden, unabhängig von wechselnden Regierungsmehrheiten und jährlichen Etat-Beratungen."

Nur durch die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung könne sichergestellt werden, dass die Straßennutzungsgebühren wieder für die Planung, den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen eingesetzt würden, argumentiert Knipper. Er spricht diesbezüglich vom "Prinzip des Finanzierungskreislauf Straße", das zu beachten sei.

Infrastrukturgesellschaft darf Maut nicht direkt einnehmen

Letztlich geht es dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie um die Frage, wer über den Einsatz der durch die beschlossene Pkw-Vignette in Zukunft steigenden Mauteinnahmen bestimmen darf. Aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Probleme und drohender Mehrbelastungen für den Straßennutzer kann die neue Infrastrukturgesellschaft selbst nicht als Mautgläubigerin auftreten.

Bezüglich der Umsetzung von Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen freut sich der Hauptverband über die "Offenhaltung einer breiten Modellvielfalt". Laut Knipper, müsse die Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Hand und Bauindustrie aufgrund der steigenden Komplexität der Bauprojekte bei "begrenzten, öffentlichen Managementkapazitäten" neu gedacht werden. Dies bedeutet für die Bauindustrie vor allem die Berücksichtigung der Variante Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP).

Bundesrechnungshof für klare Grenzen der ÖPP-Finanzierung

Während Knipper der öffentlichen Hand attestiert, die strikte Trennung von Planen und Bauen sowie Kleinstvergaben nicht mehr zu beherrschen und dementsprechend für mehr privaten Einfluss plädiert, wünscht sich der Bundesrechnungshof eine Begrenzung desselben.

Die Finanzkontrollbehörde schlägt vor, eine Vergabe von Teilnetzen oberhalb der Kriterien 100 Kilometer Streckenlänge, 500 Millionen Euro Auftragswert und zehn Jahren Vertragslaufzeit auszuschließen. Knipper lehnt das ab und fordert ein Ende des "unseligen ÖPP-Bashings".

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