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Donnerstag, 18. April 2019
Ausgabe 6450 | Nr. 108 | 18. Jahrgang
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Bauwirtschaft: Ernüchterung über Koalitionsvertrag

# 14.02.2014

Verbände bezeichnen Beschlüsse als enttäuschend. Mietpreisbremse belaste Investitionen in Wohnungsbau. Kritik auch an fortgeführter Unterfinanzierung der Verkehrswege

Erste Euphorie ist verflogen

Sind unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: HDB-Präsident Thomas Bauer und ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein. Foto: Bernd Lammel Sind unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: HDB-Präsident Thomas Bauer und ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein. Foto: Bernd Lammel

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ließ lange auf sich warten, um so erleichterter schienen, neben anderen, auch die Beobachter aus der Baubranche.

Die erste Reaktion vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) fiel entsprechend optimistisch aus (wir berichteten am 02.01.2014). Schlimme Befürchtungen wurden nicht bestätigt, im Gegenteil, man glaubte zunächst einiges Gutes zu erkennen, wie ein beschlossenes Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus, die Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur oder die geplante Pkw-Maut.

Nach genauerer Analyse und in Absprache mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fällt das Urteil nun, einen guten Monat später, etwas anders aus. Besonders in den Beschlüssen zum Wohnungsbau sieht man mittlerweile wenig Erbauliches: "Unsere Erwartungen sind durch den Koalitionsvertrag weitgehend enttäuscht worden", heißt es in einer Erklärung der beiden Verbandspräsidenten Thomas Bauer und Hans-Hartwig Loewenstein anlässlich der ersten gemeinsamen Pressekonferenz des Jahres in Berlin.

Als Grund konnte man nur eine gewisse Naivität seitens der Politik feststellen: "Anscheinend herrscht in der Bundespolitik die Meinung vor, dass man angesichts der aktuell hohen Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen neue Belastungen für potentielle Investoren beschließen kann, ohne größere negative Auswirkungen befürchten zu müssen."

Beschlüsse festigen Wohnraumunterversorgung

Nach der ersten Erleichterung ist also nun die Ernüchterung eingekehrt. Inzwischen sind weitere Schwachstellen ausgemacht und werden auch klar benannt: "Unsere Kritik bezieht sich in erster Linie auf die geplante Mietpreisbremse", erläuterte Bauer.

Angesichts stark steigender Neuvertrags- und Bestandsmieten sehe der Koalitionsvertrag Obergrenzen für Mieterhöhungen vor. Dabei werde allerdings übersehen, dass sich der Mietanstieg auf wenige Großstädte und auch dort nur auf die besseren Lagen beschränke. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Begrenzung der Mieterhöhungen nur die bestehende Unterversorgung mit Wohnraum in den Ballungsgebieten zementiere.

Dies widerspreche der nach wie vor geltenden Regel, dass Mieterhöhungen am besten durch eine Ausweitung der Neubautätigkeit bekämpft würden. "Die Erhöhung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von zwei auf vier Prozent würde hierzu wichtige Impulse geben", argumentierte Bauer weiter.

Förderung für Ersatzneubau durch KfW gefordert

Auch das Thema Ersatzneubau werde im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Es sei klar, dass Millionen von Wohnungen in Deutschland, vor allem aus den 1950er und -60er Jahren, unter wirtschaftlichen Erwägungen nicht sanierungswürdig seien. "Da die bisherigen Fördermaßnahmen diesen Tatbestand ausklammern, haben wir gefordert, den Ersatzneubau in den Förderkatalog der KfW aufzunehmen."

Unzureichende Investitionen in Infrastruktur

Auch bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrswege seien die Erwartungen der beiden Verbände "bei Weitem" nicht erfüllt worden, ergänzte Loewenstein.

"Im Wahlkampf war es unter den Parteien unstrittig, dass die Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen nicht ausreichend sind, um die Verkehrswege adäquat zu erhalten und auch die notwendigen Neubaumaßnahmen zu stemmen", so der ZDB-Präsident. Eine breite Akzeptanz für die Ergebnisse der Daehre-Kommission würde dies unterstreichen.

Die Kommission habe Ende 2012 festgestellt, dass der Ersatz- und Nachholbedarf bundesweit bei jährlich 7,2 Milliarden Euro liege. Und das für eine Dauer von 15 Jahren. Allein für den Bund sei eine jährliche Unterfinanzierung von mindestens drei Milliarden Euro festgestellt worden.

Letztlich deckten sich diese Erkenntnisse auch mit den Forderungen des früheren Bundesverkehrsministers, Peter Ramsauer (CSU), welcher eine Aufstockung der Investitionslinie Verkehr (10,7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2013) auf 14 Milliarden Euro gefordert habe. Inwieweit die geäußerte Kritik zumindest in Teilen Einfluss nimmt auf die noch ausstehende Umsetzung der Beschlüsse, bleibt abzuwarten.

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