Fachbeiträge & Interviews
Samstag, 04. April 2020
Ausgabe 6802 | Nr. 95 | 19. Jahrgang
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Bundesautobahngesellschaft: Länderkritik an zukünftiger Zentralplanung

# 11.03.2016

Bayerische Ingenieurekammer-Bau fürchtet zentralistische Mammutbehörde. Planung durch regionale Partner aus Wirtschaft und Verwaltung sollte erhalten bleiben. Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene als Alternative favorisiert

Kritik aus Bayern an CSU-Vorschlag

Bevor der Bau und Erhalt deutscher Fernstraßen optimiert werden kann, müssen Bund und Länder die Zuständigkeiten klären. Die eingeschlagene Richtung könnte sich hier noch einige Male ändern. Foto: Andreas Hermsdorf / Pixelio Bevor der Bau und Erhalt deutscher Fernstraßen optimiert werden kann, müssen Bund und Länder die Zuständigkeiten klären. Die eingeschlagene Richtung könnte sich hier noch einige Male ändern. Foto: Andreas Hermsdorf / Pixelio

Die Debatte um eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebte Bundesautobahngesellschaft wird aktuell in den unterschiedlichsten Kreisen, vornehmlich natürlich aber in der Baubranche geführt. Ausgerechnet aus Bayern schlägt dem Verkehrsminister jetzt Widerstand entgegen. Dabei geht es um die zukünftige Zuständigkeit von Planungsleistungen für neue Autobahnen.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht eine Übernahme der Planung aller Fernstraßen durch eine zentrale "Superbehörde" äußerst kritisch. "Das Planungs-Know-how für wichtige Infrastrukturprojekte sitzt vor Ort. Und da sollte es auch bleiben", meint dazu Kammerpräsident Heinrich Schroeter. "Der Bund steht mit seinem Wunsch nach einer überregionalen Planungsbehörde alleine da. Selten sind sich die Länder so einig wie in diesem Punkt: Sie wollen die Fernstraßen auch weiterhin ortsnah planen."

Ingenieurkammer lehnt »Mammutbehörde« ab

Schroeter begründet seine Kritik mit der großen Bedeutung einer Ortskenntnis, welche für die effektive Planung auch von Fernstraßen unabdingbar sei: "Die Verkehrsplaner vor Ort, die Ingenieure und zuständigen Behörden in der Region können am besten beurteilen, ob eine Autobahnausfahrt an dieser oder an jener Stelle gebaut werden sollte."

Die lokalen Experten würden die örtlichen Gegebenheiten und auch die Wünsche, Sorgen und Nöte der Anwohner kennen, so Schroeter, der ergänzt: "Wie sollte ein Sachbearbeiter einer zentralen Mammutbehörde dies besser beurteilen können?"

Bayerischer Wunsch: Lokal planen, zentral finanzieren

Die Wortwahl bezüglich der kritisierten Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft ("Superbehörde" bzw. "Mammutbehörde") zeigt, wie ungern die Bayern sich von Berlin die Planung ihrer nicht wenigen Fernstraßen vorschreiben lassen würden.

Gleichwohl hält man im größten deutschen Bundesland eine zentrale Finanzierung derselben für begrüßenswert. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft wäre aus Sicht der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau eine sinnvolle Alternative zur Bundesautobahngesellschaft.

Länderfinanzausgleich soll außen vor bleiben

Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Finanzierung vom Bundeshaushalt entkoppelt ist und dass das bewährte Zusammenspiel zwischen Ingenieurbüros, Bauverwaltung, Bauindustrie und -gewerbe erhalten bleibt.

"Wir appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Entscheidung für oder gegen die Bundesautobahngesellschaft nicht an den Länderfinanzausgleich zu koppeln. Hier wird massiv Druck auf die Länder ausgeübt, indem zwei Themen vermischt werden, die eigentlich separat betrachtet werden müssten", kritisiert der Kammerpräsident.

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