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Montag, 27. September 2021
Ausgabe 7343 | Nr. 270 | 21. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Bundeshaushalt 2022: Erstmals gleiche Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen

# 16.04.2021

Bauindustrie begrüßt geplante Steigerung der Verkehrsaufwendungen auf 18 Milliarden Euro. Bund reagiert auf Investitionsstau im Eisenbahnverkehr. Hauptverband teilt Kritik an hohen Kosten für Autobahn GmbH nicht

500 Millionen Euro mehr für Bundesinfrastruktur

Der Gleisbau soll gegenüber dem Straßenbau ein stärkeres Gewicht im Bundeshaushalt einnehmen. Foto: Dieter Schütz / Pixelio Der Gleisbau soll gegenüber dem Straßenbau ein stärkeres Gewicht im Bundeshaushalt einnehmen. Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Investitionen bzw. Investitionszuschüsse im Bereich Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 18 Milliarden Euro vor. Damit stünden 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2021.

Dabei ist eine eindeutige Verschiebung der Ausgaben weg von der Straße hin zur Schiene erkennbar. Mit rund 8,5 Milliarden Euro liegen beide Sparten erstmals gleichauf.

Für die Bundeswasserstraßen werden Investitionen von 1,1 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf benannt, was in etwa dem geplanten Wert des laufenden Jahres entspricht.

Mehr Geld für Eisenbahn und weniger für Fernstraßen

Die Bauindustrie begrüßt die erhöhten Aufwendungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs. Hier reagiere die Politik richtig auf den bestehenden Investitionsstau. Gleichzeitig stoßen die angedachten Kürzungen für die Bundesfernstraßen um 234 Millionen Euro auf Kritik.

Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie heißt es dazu: "Das weiter steigende Verkehrsaufkommen auf der Verkehrsdrehscheibe Europas und der vielerorts unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, erfordert stattdessen steigende Investitionen." Auch falle aufgrund der steigenden Baupreise der reale Gehalt der Ausgaben deutlich niedriger aus als im laufenden Jahr.

Bauindustrie zu Haushaltsentwurf: Wichtiges Zeichen in Zeiten hoher Staatsverschuldung

Insgesamt deutet die Bauindustrie den Haushaltsentwurf als ein positives Zeichen. Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, bewahrheite sich so zumindest für das Haushaltsjahr 2022 nicht.

Der Hauptverband mahnt für die Folgejahre an, die "in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr des Bundes" bei gut 18 Mrd. Euro sicherzustellen.

Hauptverband sieht Autobahn GmbH auf gutem Weg

Ausdrücklich nicht beschweren möchte sich die Bauindustrie über die von ihr selbst mitinitiierte Autobahn GmbH. Oppositionspolitiker im Bundestag und der Bundesrechnungshof kritisierten zuletzt teure Gehälter, Beraterverträge sowie die Aufstockung der Mittel für die Verwaltung des neuen Bundesunternehmens.

Gerade Letzteres sieht man beim Hauptverband als entscheidend an, damit die Aufbaukosten für die neue Gesellschaft nicht zu Lasten der Investitionsplanung gingen. Oberstes Ziel der Gründung sei es gewesen, einen Einbruch bei Ausschreibungen und Vergaben von Projekten im Bundesfernstraßenbau zu verhindern und möglichst Kontinuität sicherzustellen.

Tenor des Verbands: "Nach den ersten 100 Tagen können wir sagen, dass das gelungen ist und die Autobahn GmbH auf einem guten Weg ist."

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