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Bundesregierung und Bauwirtschaft verabschieden gemeinsame Erklärung

Verfasst von: Pressestelle
Veröffentlicht am: 11. Juli 2004
Kategorie:

# 12.07.2004

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, sind am vergangenen Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zum 2. Strategiedialog Bau zusammengetroffen. Der regelmäßig stattfindende Dialog dient dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen und Perspektiven der Bauwirtschaft.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die beabsichtigte EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht den fairen Wettbewerb aushebeln. Die Bundesregierung wird an den vorhandenen Kontrollmechanismen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festhalten. Die Bauverbände und die IG BAU fordern die Einführung des JobCard-Verfahrens zur zentralen Speicherung der Arbeitsbescheinigung mit zusätzlichen bauspezifischen Elementen als Instrument zur effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verweist darauf, dass die Eignung des JobCard-Verfahrens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erprobt werden muss und bietet an, das JobCard-Verfahren als Pilotprojekt in der Bauwirtschaft durchzuführen.