Fachbeiträge & Interviews
Dienstag, 21. September 2021
Ausgabe 7337 | Nr. 264 | 21. Jahrgang
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Ersatzbaustoffverordnung: Umgang mit Bauabfall bleibt umstritten

# 01.12.2020

Einheitliche Regelung auf Bundesebene seit Jahren geplant. Baugewerbe in Hessen sieht jüngsten Entwurf kritisch. Säulenkurztest als alleiniges Analyseverfahren gefordert

Gesetz zur Verwendung mineralischer Abfälle fehlt weiterhin

Um eine nationale Regelung zum Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe wird seit Jahren gerungen. Foto: Kurt Michel / Pixelio Um eine nationale Regelung zum Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe wird seit Jahren gerungen. Foto: Kurt Michel / Pixelio

Seit 2011 wird um die bundesweit gültige Ersatzbaustoffverordnung (EBV) gerungen. Der bereits vorhandene vollständige Titel "Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken" verrät immerhin die klare Absicht zur Wiederverwertung bzw. zum Recycling.

Die zuletzt vom Umweltausschuss des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen zur EBV sowie zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung stoßen allerdings auf Kritik aus Hessen. Diese würden laut Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen "allen Bemühungen entgegenlaufen, ein fortschrittliches bundeseinheitliches Regelwerk zu schaffen."

Zentrales Bundesland Hessen an einheitlicher Regelung besonders interessiert

Aufgrund der zentralen Lage seines Bundeslandes mit sechs Nachbarländern würde Hessen besonders von einer nationalen Regelung profitieren, da beispielsweise bei der Entsorgung von Erdaushub in einem anderen Bundesland keine zusätzliche Auseinandersetzung mit den dort geltenden Verordnungen mehr nötig wäre.

Grundsätzlich würde Verbandsgeschäftsführer Rainer von Borstel es begrüßen, wenn gerade überschüssiger Boden immer möglichst ortsnah, also im Nahbereich bis maximal 50 Kilometern, verwertet würde und dabei nicht über Kreis- und Landesgrenzen hinweg transportiert werden müsste.

Baugewerbe fordert Reduzierung von Analyseverfahren

Rainer von Borstel stößt sich aktuell insbesondere an einem, aus seiner Sicht, "zwanghaften Festhalten an drei verschiedenen Analyseverfahren" für Bauabfälle. Dies mache bereits deshalb keinen Sinn, weil zu Beginn des Bodenaushubs der Verwertungsweg meist noch nicht feststeht.

Die Reduzierung auf das Analyseverfahren des sogenannten Säulenkurztests sei wichtig, um Böden bestmöglich zu verwerten, statt diese auf Deponien zu fahren, wo der Raum bereits heute knapp ist und für die wirklich gefährlichen Abfälle benötigt wird, so von Borstel weiter.

Kritik an Tagebauverfüllung mit Böden und Steinen

Schließlich appelliert der Verbandschef an den Sinn für nachhaltiges Handeln aller Beteiligten: "Das Beispiel des gefährlichen, teerpechhaltigen Straßenaufbruchs, der seit Jahren nur noch in den Niederlanden entsorgt werden kann, sollte allen Verantwortlichen als mahnendes Beispiel dienen."

Nachhaltiges Handeln fange damit an, dass man seine eigenen Abfälle ortsnah verwerten kann und "Problem-Abfälle" nicht ins Ausland exportiert. Auch müsse die Verfüllung von Tagebauen mit Böden und Steinen beendet werden, um diese Rohstoffe nicht weiter der Kreislaufwirtschaft zu entziehen.

Nach von Borstels Einschätzung sind Änderungen der Situation dringend erforderlich. Das jetzt vorgelegte Verordnungspaket sei jedoch leider hierfür ungeeignet.

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