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Mittwoch, 26. Juni 2019
Ausgabe 6519 | Nr. 177 | 18. Jahrgang
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EU-Binnenmarkt: Deutscher Unmut über alte und neue Regelungen

# 12.04.2017

Bundesingenieurkammer nutzt politischen Abend in Brüssel für umfassende Kritik. Nachbesserung bei neuen Studienabschlüssen gefordert. Geplanter Wegfall der Honorarordnung sowie neues Dienstleistungspaket nachdrücklich gerügt

Bundesingenieurkammer trägt Protest gegen EU-Regeln nach Brüssel

Die von der EU-Kommission angestoßenen Neuregelungen für den europäischen Binnenmarkt treffen in der deutschen Baubranche auf wenig Gegenliebe. Foto: Schmuttel / Pixelio Die von der EU-Kommission angestoßenen Neuregelungen für den europäischen Binnenmarkt treffen in der deutschen Baubranche auf wenig Gegenliebe. Foto: Schmuttel / Pixelio

Aus Bayern mögen bisweilen EU-kritische Töne kommen, gleichwohl hat der Freistaat natürlich auch eine ständige Vertretung in Brüssel. Diese wurde unlängst Schauplatz einer gesamtbundesdeutschen Auseinandersetzung mit der Perspektive deutscher Ingenieurskunst im Binnenmarkt des europäischen Staatenbundes.

"Wir müssen sicherstellen, dass auch weiterhin viele gute Ingenieure in Deutschland ausgebildet werden. Ohne diese werden wir keine Chancen auf dem Weltmarkt haben", betonte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer, im Rahmen eines politischen Abends seines Verbandes in Brüssel.

Bachelor-Abschluss im Ingenieurwesen als unzureichend bewertet

Stein des Anstoßes bildeten einmal mehr die neuen Abschlüsse innerhalb der inzwischen zahlreichen Studiengänge des Ingenieurwesens. "Aus Sicht der Bundesingenieurkammer ist es unabdingbar, dass Bachelor-Studiengänge eine breit angelegte grundständige Bildung vermitteln. Dies ist derzeit nicht überall in Deutschland gewährleistet", beklagte Kammeyer.

Auch Markus Ferber MdEP (EVP-Fraktion) vertrat in seiner Rede die Auffassung, dass "gerade was Ingenieurstudiengänge betrifft, mit dem Bachelor immer noch sehr wenig anzufangen ist." Der Bachelor habe sich "nicht in der Art und Weise entwickelt, wie das im Bologna-Prozess ursprünglich gedacht war."

EU-Parlamentarier unterstützt deutschen Widerstand

Ferber pflichtete auch in einem anderen Punkt der vehementen Kritik der Bundesingenieurkammer und ihrer Länderpendants bei. So schätzt der Europaabgeordnete die Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in ihrer jetzigen Form als "europafest" ein.

Der Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau, Werner Weigl, wiederholte diesbezüglich die Befürchtungen vor einem Preisdumping zulasten kleinerer und mittlerer Ingenieurbüros in Deutschland (vgl. dazu auch "Quellen und Verweise").

Streit um Dienstleistungspaket und Herkunftslandprinzip

Diskutiert wurde während des politischen Abends in Brüssel auch das so genannte "Dienstleistungspaket", welches die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hatte. Darin enthalten sind unter anderem Vorschläge zur Einführung einer Elektronischen Dienstleistungskarte, zur Überarbeitung des Notifizierungsverfahrens sowie zur Einführung eines verbindlichen Analyserasters für die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Nach Ansicht Markus Ferbers, dürfe das Dienstleistungspaket kein "Herkunftslandprinzip" durch die Hintertür einführen, wonach das anbietende Unternehmen nur den gesetzlichen Regelungen seines Heimatlandes unterworfen wäre. Das sehe die Dienstleistungsrichtlinie der EU nicht vor. Neben weiteren Ländern hatte sich Deutschland Anfang März für die Einlegung einer Subsidiaritätsrüge gegen Teile des "Dienstleistungspaketes" ausgesprochen.

Den geäußerten Bedenken trat mit Martin Frohn der Referatsleiter Binnenmarkt bei der EU-Kommission entgegen: "Uns geht es nur um den Binnenmarkt." Er glaube eben nicht, dass das "Dienstleistungspaket" Subsidiaritätsprobleme verursache. Eine entgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Quellen-und-Verweise  QUELLEN UND VERWEISE:
Kampagne für HOAI-Erhalt gestartet
2017-04-19 Brüssel Studienabschlüsse Honorarordnung HOAI Dienstleistungspaket Binnenmarkt EU-Kommission Bachelor Bauingenieurwesen Bundesingenieurkammer Kammeyer Bayern Ingenieurekammer Markus Ferber MdEP EVP-Fraktion Mindestsätze Höchstsätze Gebührenordnung Architekten Politik HOAI https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/politik/eu-binnenmarkt-deutscher-unmut-ueber-alte-und-neue-regelungen/2930.htm 444 de-DE
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