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Samstag, 03. Dezember 2022
Ausgabe 7775 | Nr. 337 | 22. Jahrgang
D.I.E. Baustatik Software - Einfach | Anders | Besser
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Förderstopp für energieeffiziente Gebäude: Baubranche kritisiert Verunsicherung durch Politik

# 02.02.2022

Viele Fragezeichen nach abruptem Ende von KfW-Programmen. Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht Gefahr für Vergütung von getätigten Planungsleistungen. Bauministerin verspricht schnelle Aufklärung über Fördermöglichkeiten

Neue Bundesregierung sorgt für Paukenschlag

Wer für sein neues Effizienzhaus mit einer KfW-Förderung gerechnet hat, muss seine Baufinanzierung womöglich neu berechnen. Foto: Thorben Wengert / Pixelio Wer für sein neues Effizienzhaus mit einer KfW-Förderung gerechnet hat, muss seine Baufinanzierung womöglich neu berechnen. Foto: Thorben Wengert / Pixelio

Peng! Da war sie, die erste schlagkräftige Entscheidung der neuen Bundesregierung mit weitreichenden Folgen für die Bauwirtschaft. Allerdings spielte das neue Bauministerium beim ersten großen Aufreger-Thema der Baupolitik noch keine Rolle.

Wie auch, es befindet sich gerade erst im Aufbau und verfügt derzeit noch nicht einmal über eine eigene Webpräsenz. Das vorläufige Aus der Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geht also allein auf das Konto des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Als Grund wurde die Vielzahl an Förderanträgen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angegeben. Nun sei das Geld schlichtweg aufgebraucht, zudem solle die veraltete Förderung, welche laut Wirtschaftsministerium zuletzt "falsche Anreize" gesetzt habe, grundlegend reformiert werden.

Bayerische Ingenieurekammer-Bau: Bezahlung von Planungsbüros ist fraglich

Ab sofort können keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme Effizienzhaus / Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung gestellt werden. Die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 läuft demnach vorzeitig und endgültig aus. Über eine Fortführung der anderen Förderprogramme bzw. ein gänzlich neues Folgeprogramm soll zeitnah entschieden werden.

Wie zahlreiche andere Vertreter der Baubranche, kritisiert auch die Bayerische Ingenieurekammer-Bau den Förderstopp scharf. "Für viele Ingenieurbüros bedeutet das, dass Planungsarbeiten der vergangenen Wochen aufgrund der fehlenden Aussicht auf Bewilligung der Förderung vom Auftraggeber unter Umständen nicht vergütet werden", beklagt Kammerpräsident Norbert Gebbeken.

Inhaltliche Schwachstellen der Bundesförderung lange bekannt

Dies sei aber nur ein Teilaspekt. Schon seit Bestehen der BEG Förderung hätten die Spitzenverbände immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Förderung inhaltliche Schwachstellen gibt. Zum Teil seien tatsächlich Anreize falsch gesetzt worden.

"Auch die immer weiter gestiegene Komplexität der Fördervoraussetzungen war für eine breite Akzeptanz hinderlich", so Gebbeken. Seitens der Ingenieurkammer hätte man sich zumindest mehr Zeit und ein vorheriges Abstimmen mit den an Planung und Bau Beteiligten gewünscht. Das Vertrauen in "politische Verlässlichkeit" sei nun stark beschädigt worden.

Baubranche fordert schnelle Neuregelung, Ministerium will liefern

Die Bayerische Ingenieurekammer fordert - wie viele andere Vertreter der Branche - die Politik dazu auf, rasch Klarheit zu schaffen. Es sind umgehend weitere Haushaltsmittel bereitzustellen und zudem in enger Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft ein verlässlicher Fahrplan aufzustellen, um die im Koalitionsvertrag festgesetzten Neubauquoten und Sanierungsvorhaben umsetzen zu können.

Entwarnung gibt das Bundeswirtschaftsministerium derweil für energieeffiziente Sanierungen. Deren Förderung soll wiederaufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitstehen. Bei EH40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben, an der "mit Hochdruck" gearbeitet werde.

Kreditprogramm könnte Finanzierungslücken schließen

Für Bauherren, welche sich um eine EH55 bzw. EH40-Neubau-Förderung bemüht hatten, aber jetzt erst einmal leer ausgehen werden, würden zinsverbilligte Kredite geprüft. Zu den Bemühungen um eine Lösung eventueller Finanzierungslücken sagt Bundesbauministerin Clara Geywitz: "Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben."

Welche Kriterien indes für neue Fördermittel gelten sollen, kündigte der Energie-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, an. Sie sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, also im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen.

Prognose: Lange Bauverzögerungen durch Kurswechsel bei Bundesförderung

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist zudem verankert, dass das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) grundlegend geändert werden soll. Man wolle künftig Förderungen direkt an den vermiedenen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter ausrichten. Mit der Einstellung der KfW-Effizienzhaus-Programme hat die neue Bundesregierung den ersten Schritt hin zu einem neuen Kurs in der Baupolitik vollzogen. Bis auf Weiteres müssen sich Bauwirtschaft und Auftraggeber damit arrangieren.

Laut einer ersten Schätzung des Empirica-Instituts waren zunächst rund 50.000 Wohnungs- bzw. Hausbauprojekte von der jüngsten KfW-Entscheidung betroffen. Nach der teilweisen Rücknahme des Stopps, wonach Anträge bis zum 24.01.2022 nun doch bewilligt werden sollen, sind es wohl 24.000 Betroffene weniger.

Dennoch: "Viele Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden, viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschlussmaßnahme vielleicht noch kommt", sagt Empirica-Vorstand Harald Simons. Er rechnet mit erheblichen Verzögerungen von bis zu einem Jahr.

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