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Sonntag, 21. April 2019
Ausgabe 6453 | Nr. 111 | 18. Jahrgang
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Gutachten zu Planung und Genehmigung: Baubeginn öfter vorziehen

# 03.05.2017

Bündnis aus Industrie- und Verkehrsverbänden fordert schnellere Umsetzung von Investitionen in Brückensanierung. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch kurzfristige Maßnahmen und Gesetzesänderungen vorgeschlagen

Brücken als schwächstes Glied in Infrastrukturkette benannt

Das Gutachten zur Effizienzsteigerung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen schlägt unter anderem einen häufigeren Baubeginn noch während des Prüfverfahrens vor. Foto: Rainer Sturm / Pixelio Das Gutachten zur Effizienzsteigerung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen schlägt unter anderem einen häufigeren Baubeginn noch während des Prüfverfahrens vor. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

"Eine Infrastruktur ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und das sind die Brückenbauwerke." Mit diesem Statement unterstreicht Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Forderung nach einer schnelleren Sanierung der Bestandsbrücken in Deutschland.

Mit Lösch äußerten sich jetzt weitere Vertreter verschiedener Verbände aus Industrie und Verkehr zum Thema, darunter auch Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).

Dieser sieht speziell bei den Regelungen zur Planung von Ersatzneubauten Verbesserungsbedarf: "Entsteht eine neue Brücke an alter Stelle, ist es nicht nachvollziehbar, dass langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen."

Mangel an Personal und Fachkompetenz in Behörden diagnostiziert

Christian Funke, Geschäftsführer der Initiative für Verkehrsinfrastruktur "Pro Mobilität", hält ebenfalls effizientere Genehmigungsverfahren für dringend geboten. "Ebenso wichtig für die Mobilität in Deutschland ist die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden", ergänzt Funke.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Die Wirtschaftsvertreter befürchten daher erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, sollten Investitionen im Infrastrukturbereich zu lange dauern.

Verbände: Plangenehmigung muss Vorrang vor Planfeststellungsverfahren erhalten

Bei aller Warnung und Mahnung, will man wohl aber auch selbst zur Effizienzsteigerung beitragen, wofür zuletzt ein entsprechendes Gutachten vorgestellt wurde. Darin wird zum einen die Einführung einer Vorrangregel zur stärkeren Nutzung der Plangenehmigung anstelle langwieriger Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen.

Des Weiteren könne ein vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt Anwendung finden. Schließlich seien, aus Sicht der Industrie- und Verkehrsverbände, durch die Erstellung von Richtlinien Verwaltungsentscheidungen zu erleichtern sowie Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden zu schaffen.

Zusätzlich zu diesen als "kurzfristig" beschriebenen Maßnahmen müsse auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und damit zur Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts geführt werden, heißt es von Seiten der Auftraggeber des Gutachtens.

Auftraggeber des Gutachtens für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren

  • Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe)
  • Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs)
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)
  • Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
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