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Sonntag, 15. Dezember 2019
Ausgabe 6691 | Nr. 349 | 19. Jahrgang
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Hessen: Umweltministerium bestätigt Deponiemangel

# 04.10.2019

Gesamtmenge von Erdaushub und Bauschutt seit 2012 stark gestiegen. Regierungsplan zur Abfallwirtschaft erst 2021 fertig. Bauverbände sehen Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau gefährdet

Hessische Regierung räumt Mangel an Deponien ein

Die Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub wird in Hessen zusehens zum Problem. Foto: Kurt Michel / Pixelio Die Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub wird in Hessen zusehens zum Problem. Foto: Kurt Michel / Pixelio

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (BGVHT) zeigt sich erneut besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen. Bestätigt sieht sich der Verband durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen.

Das hessische Umweltministerium bestätigt darin, dass "in Hessen derzeit ein Mangel an allgemein zugänglichem Deponieraum" (Drucksache 20/949, siehe Quellen und Verweise) besteht.

Die freien Kapazitäten gingen demnach allein im Regierungspräsidium Darmstadt von 2012 bis 2017 um rund 43 Prozent zurück. Insbesondere in den Deponieklassen 0 und I, die für die Bauwirtschaft besonders relevant sind, seien laut Umweltministerium nur wenig Kapazitäten vorhanden.

Abfallwirtschaftsplan: Deponiebetreiber sollen ab 2021 neue Kapazitäten schaffen

Laut Umweltministerium will man die Engpässe nach Vorliegen eines Abfallwirtschaftsplans, welcher 2021 fertig gestellt werden soll, mit den Deponiebetreibern angehen, "damit diese [d.h. die Deponierbetreiber, Anm. d. Red.] neue Kapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub, schaffen können."

Für Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des BGVHT reicht das nicht aus. "Die Gesamtmenge von Erdaushub und Bauschutt ist seit 2012 stark gestiegen, neue Deponien wurden in den letzten fünf Jahren aber nicht genehmigt", argumentiert er.

Bauwirtschaft: Schaffung von neuem Wohnraum gefährdet

Erst im Jahr 2021 über Lösungen nachdenken zu wollen, werde in den nächsten Jahren zu einer brenzligen Situation in der hessischen Bauwirtschaft führen, angesichts der Schaffung von neuem Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und dem Abbau des Sanierungsstaus der Infrastruktur. Die Kapazitäten reichten heute schon nicht aus.

Der Verbandsgeschäftsführer sieht die Gefahr, dass Engpässe zu einer enormen Preissteigerung, weiten LKW-Fahrten bis hin zur Ablehnung von Bauaufträgen führen könnten. Darüber hinaus würden neue Deponien "aufgrund bürokratischer und rechtlicher Belange" viele Jahre in Anspruch nehmen, gibt von Borstel zu bedenken. "Die Bauaktivitäten finden jetzt statt, die Abfälle müssen heute entsorgt werden."

BDB: Neue Ersatzbaustoffverordnung führt zu Entsorgungsnotstand

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen warne seit mehreren Jahren vor einem Entsorgungsnotstand bei Bauabfällen (siehe Quellen und Verweise). Hierzu stehe man mit den Regierungspräsidien und dem hessischen Umweltministerium in ständigem Austausch. Ende des Jahres sollen zu zwei Veranstaltungen im Regierungspräsidium Darmstadt Planer und Ausführende zu dem Thema an einen Tisch gebracht werden.

Die Seite der Planer vertritt unter anderem der Bund Deutscher Baumeister (BDB) Hessen-Frankfurt. Auch hier spricht man von einem "drohenden Entsorgungsnotstand". Wie zuletzt im Februar 2019, habe der BDB immer wieder auf die drohenden Gefahren der neuen Ersatzbaustoffverordnung hingewiesen.

Kritik an Stilllegung von Deponien und Deponietourismus

"Knappe Deponiekapazitäten sind erhebliche Preistreiber und völlig überflüssig, da es ausreichende Alternativen gibt, wie etwa die stillgelegte Deponie in Flörsheim-Wicker, die weitere Kapazitäten für 680.000 Kubikmeter hätte", beschreibt BDB-Vorstand Thomas M. Reimann seine Sicht der Dinge.

Ein erster nötiger Schritt wäre für ihn die zügige Umsetzung eines Planfeststellungsverfahren, um den hessischen Markt entsprechend zu bedienen und "Deponietourismus" mit langen LKW-Fahrten zu vermeiden.

"Es heißt 'Gebt Euch Mühe und plant vernünftig zu vertretbaren Kosten!' Dann heißt es 'Baut günstig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!', so Reimann. "Mit diesen Vorgaben und knappen Deponiekapazitäten lässt es sich aber nicht umsetzen, das trifft Planer, Bauunternehmen und Nutzer gleichermaßen."

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