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Dienstag, 18. September 2018
Ausgabe 6238 | Nr. 261 | 18. Jahrgang
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HOAI trotz EU-Klage uneingeschränkt gültig

# 27.09.2017

Europäischer Gerichtshof muss über EU-Konformität der nationalen Honorarordnung entscheiden. Ausgang des Klageverfahrens nicht absehbar. Bauverbände und Kammern unterstützen Bundesregierung mit Gutachten

Langjährige Drohung mit Klage gegen HOAI wahrgemacht

Auch nach der Klage der EU-Kommission setzen Bauverbände und Kammern ihre Kampagnen für den Erhalt der HOAI fort. Grafik: BIngK Auch nach der Klage der EU-Kommission setzen Bauverbände und Kammern ihre Kampagnen für den Erhalt der HOAI fort. Grafik: BIngK

Der Streit um die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zwischen der Bundesrepublik und der Kommission der Europäischen Union ging im Sommer in eine neue Runde.

Nachdem letztere bereits seit 2015 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied Deutschland mit einer Klage gedroht hat, wurde diese nun tatsächlich am 23. Juni beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Laut dem Fachmagazin Planungsbüro Professionell (PBP) wird die Klage beim EuGH als "Rechtssache C-377/17" geführt.

Zuvor hatte die Bundesregierung es abgelehnt, die HOAI-Regelungen zu den Höchst- und Mindesthonoraren aufzuheben. Bauverbände und Kammern unterstützen diese Haltung nach wie vor durch verschiedene Resolutionen und Kampagnen (siehe "Quellen und Verweise").

EU-Kommission für mehr ausländische Planungsbüros in Deutschland

Welche Argumente werden von beiden Parteien ins Feld geführt? Die Kommission auf der einen Seite sieht durch die Mindestsätze der Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union nachhaltig behindert. Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Büros in Deutschland niederlassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher zur Folge hätte.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits allein durch die Androhung von Klagen dafür gesorgt, dass nationale Preisregelungen und Honorarordnungen der freien Berufe innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten gekippt wurden. Im Fall der EU-weit einzigartigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist dies offensichtlich nicht gelungen.

Baubranche befürchtet Qualitätsverlust bei Abschaffung der HOAI

Auf der Seite der Bundesregierung und die letztlich durch sie vertretene deutsche Baubranche wird immer wieder auf die Bedeutung der Honorarordnung für die Sicherung der Bauqualität hingewiesen. "Ein Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, würde die Qualität beim Planen und Bauen massiv gefährden. Das wiederum hätte vor allem Auswirkungen für die Verbraucher", betont beispielsweise Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer.

Wie viele Branchenvertreter, befürchtet Kammeyer, dass nach dem Ende der Mindestsätze der HOAI nur noch der Preis darüber entscheiden würde, was bzw. wie geplant und gebaut wird.

Kammern und Verbände stehen hinter der Bundesregierung

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission mit der Forderung nach Aufgabe der Preisbindung vor allem im Hinblick auf die Mindestsätze an einem "Grundpfeiler des in Deutschland bewährten Systems der Freien Berufe". Die Bundesingenieurkammer appelliert daher an die Bundesregierung, sich weiterhin für den Erhalt der HOAI einzusetzen. Auf der eigens eingerichteten Kampagnenseite "hoai.news" wird die Entwicklung begleitet.

Im Klageverfahren selbst unterstützt die Bundesingenieurkammer im Verbund mit den anderen Kammern und Verbänden die Bundesregierung unter anderem durch die Beibringung eines Rechts- und eines bauökonomischen Gutachtens.

OLG-Urteil bestätigt aktuelle Rechtmäßigkeit der HOAI

Für Planer und alle am Bau Beteiligten sollte indes kein Zweifel über die Anwendung der Honorarordnung bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte im April die Rechtmäßigkeit und EU-Konformität der HOAI, solange der Europäische Gerichtshof nicht anders entschieden hat.

Selbst im Falle einer Bestätigung der durch die EU-Kommission eingereichten Klage wären die bisherigen Preisregelungen nicht sofort hinfällig, da für eine dann notwendige Anpassung des deutschen Rechts auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs entsprechende Fristen gelten.

2017-10-04 HOAI Honorarordnung Bauingenieure Architekten Klageverfahren Europäischer Gerichtshof EuGH EU Kommission Bundesregierung Bundesingenieurkammer bauverbände planungsbüros vergütung Preisregelungen Vertragsverletzungsverfahren Deutschland Brüssel Berlin Rechtssage Rechtslage Politik HOAI https://www.bauingenieur24.de/fachbeitraege/politik/hoai-trotz-eu-klage-uneingeschraenkt-gueltig/2975.htm 548 de-DE
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