Fachbeiträge & Interviews
Donnerstag, 05. Dezember 2019
Ausgabe 6681 | Nr. 339 | 19. Jahrgang
Autor: Fabian Hesse
Herausgeber: bauingenieur24 Informationsdienst email-weiterempfehlendruckansicht

Koalitionsvertrag: Bauindustrie fordert Taten

# 02.01.2014

Verhandlungsergebnisse vom Hauptverband grundsätzlich positiv bewertet. Direkte Investitionen als zu gering eingestuft. Kritik an Beschlüssen zu Wohnungsmarkt und Energiewende

Die geplanten Investitionen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur werden von der Deutschen Bauindustrie begrüßt. Gleichzeitig wird noch mehr Geld gefordert. Foto: Rainer Sturm  / Pixelio Die geplanten Investitionen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur werden von der Deutschen Bauindustrie begrüßt. Gleichzeitig wird noch mehr Geld gefordert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Nach den langen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, muss nun, wie die gesamte Baubranche, auch die Bauindustrie mit dem Ergebnis leben. In einem ersten Statement gibt man sich von Seiten des Hauptverbandes zuversichtlich: "Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen", so die zusammenfassenden Worte des Präsidenten Thomas Bauer.

Investitionen müssen wieder steigen
Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren Taten folgen. Besonders der Verfall der Nettoinvestitionsquote müsse gestoppt werden: "Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung daran messen, ob dieser Trend am Ende der Legislaturperiode umgekehrt werden konnte – und das nicht nur bei den öffentlichen, sondern auch bei den gewerblichen Investitionen."

Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen wolle, erklärte Bauer weiter. Es sei aber unbefriedigend, dass sich CDU, CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die ganzen vier Jahre hätten verständigen können, obwohl doch der eigentliche Bedarf, wie von den Parteien unbestritten, bei zusätzlich vier Milliarden Euro jährlich liege.

Verband begrüßt Pkw-Maut

Als positiv bewertete Bauer darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe - und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung - wie angekündigt – ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden", mahnte Bauer dazu an.

Belebung des Wohnungsbaus

Für die Bauwirtschaft als positiv bewerte man, dass sich die Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung, wie auch zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung entschlossen habe. Dazu zähle zum einen die geplante Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der Legislaturperiode auf 700 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.

Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebiete mit großem Wohnungsmangel sei leider dem Rotstift der Finanzpolitiker zum Opfer gefallen, beklagte Bauer. Den positiven Impulsen stünden weitere negative gegenüber, darunter die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie die Begrenzung der Modernisierungsumlage längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Bauer verwies in diesem Zusammenhang auf die notwendige Einsicht der Regierung: "In Teilen der Koalition muss sicherlich die Erkenntnis noch wachsen, dass Engpässe am Wohnungsmarkt nicht durch Reglementierung, sondern nur durch attraktive Bedingungen für den Neubau von Wohnungen bekämpft werden können."

Energiewende leider weiter planlos

Mit Blick auf die Umsetzung der "Energiewende" kritisierte Bauer, dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung sowie den notwendigen und bereits getätigten Investitionen bieten würden. Positiv sei anzumerken, dass zumindest ein klares Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgegeben worden sei.

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