Baustelle auf Friedhofsgelände - Stillstandskosten?

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• • Veröffentlicht von: Richard
  • 13. Sep. 2024 15:39

  Hallo, das ist eine sehr interessante Situation. Leider ist schon viel Zeit vergangen, ich hoffe du hast grundsätzlich die Behinderung gemäß § 6 VOB/B angezeigt. Sonst hättest du jegliche Anspruchsgrundlage sowieso verwirkt! Mich würde trotzdem interessieren, was es denn für Neuigkeiten in diesem Vorhaben gibt! LG!

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• • Veröffentlicht von: ej
  • 11. Nov. 2024 09:05

  [Ihr Firmenname]

  [Adresse]
  [PLZ, Ort]

  An
  [Auftraggeber / Firma des AG]
  [Adresse des AG]
  [PLZ, Ort des AG]

  Datum: [Datum]

  Betreff: Geltendmachung von Stillstandskosten gemäß VOB/B, BGB und DIN 18299 – Bauvorhaben [Projektname / Projektnummer]

  Sehr geehrte Damen und Herren,

  hiermit möchten wir im Zusammenhang mit dem oben genannten Bauvorhaben und unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen gemäß VOB/B, BGB sowie der DIN 18299 unsere Ansprüche auf Erstattung von Stillstandskosten geltend machen.

  1. Sachverhalt

  Im Rahmen der beauftragten Leistungen wurden wir als [Ihr Firmenname] mit Gelände-, Bord- und Pflasterarbeiten auf dem [Name des Friedhofs] beauftragt. Kurz nach Baubeginn mussten wir feststellen, dass es aufgrund von regelmäßigen und unregelmäßigen Beisetzungen zu wiederholten Unterbrechungen der Arbeiten kommt. Diese Verzögerungen führten zu erheblichen Stillstandzeiten unserer Arbeitskolonne.

  Zum Zeitpunkt der Ausschreibung wurden keine Hinweise im Leistungsverzeichnis (LV) oder in den Vorbemerkungen gemacht, die auf mögliche Unterbrechungen aufgrund von Friedhofsaktivitäten hinwiesen.

  2. Bezugnahme auf DIN 18299 – Abschnitt 0.2.1

  Gemäß der DIN 18299, Abschnitt 0.2.1, müssen besondere Umstände und mögliche Behinderungen, die zu Unterbrechungen der Bauausführung führen könnten, explizit in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden. Dies umfasst auch Umstände wie Beisetzungen auf einem Friedhof. Diese Positionen sind typischerweise unter den sogenannten "0-Positionen" festzuhalten, um es den Bietern zu ermöglichen, solche Risiken in ihre Kalkulation aufzunehmen. Da eine solche Information nicht vorlag, war es uns als Baufirma nicht möglich, diese Stillstandskosten in unserem Angebot zu berücksichtigen

  3. Verpflichtung des Auftraggebers gemäß VOB/A

  Laut VOB/A §7 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung DIN 18299, Abschnitt 0.2.1 mit ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen alle wesentlichen Informationen bereitzustellen, die Einfluss auf die Ausführung der Bauarbeiten haben könnten. Hierunter fallen auch Informationen über potenzielle Störungen oder Verzögerungen, wie zum Beispiel Beisetzungen auf einem Friedhof. Da dieser Hinweis fehlte, wurde uns die Möglichkeit genommen, entsprechende Stillstandkosten im Angebot einzupreisen.

  4. Rechtsgrundlage gemäß VOB/B und BGB

  Gemäß VOB/B §6 Abs. 6 haben wir als Auftragnehmer Anspruch auf Entschädigung, wenn die Ausführung unserer Leistungen durch Umstände behindert wird, die aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammen. Zusätzlich regelt § 642 BGB, dass der Auftraggeber zur Entschädigung verpflichtet ist, wenn durch unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers Verzögerungen entstehen.

  5. Forderung

  Wir fordern hiermit die Erstattung der angefallenen Stillstandskosten in Höhe von [Betrag in Euro], basierend auf den tatsächlichen Stillstandzeiten und den vereinbarten Stundensätzen. Eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Tage und Zeiten liegt diesem Schreiben bei.

  Sollte innerhalb von [z.B. 14 Tagen] keine Einigung über die Erstattung der Kosten erfolgen, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte zur Durchsetzung unserer Ansprüche einzuleiten.

  6. Schlussbemerkung

  Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und eine zügige Klärung dieser Angelegenheit. Wir bitten um Ihr Verständnis für unsere Forderung, die auf einer fairen Auslegung der einschlägigen Normen und Regelungen basiert.

  Mit freundlichen Grüßen,

  [Name des Unterzeichners]
  [Position im Unternehmen]
  [Ihr Firmenname]

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